“Bürgerrechte” unterm Hammer

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Neben der routinemäßig geforderten Ausweitung der Videoüberwachung, sind weitere Verschärfungen im Gespräch. Der CDU-Vorstand fordert in der am Samstag erscheinenden “Mainzer Erklärung” (PDF) … ❖ weiterlesen