Agentin einer feindlichen Macht

Die Junge Freiheit berichtet über die Proteste deutscher Staatsrechtler gegen Merkels bedenkenlose Selbstermächtigung:

Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“.

21447601zAkt der Selbst-Ermächtigung“

Noch deutlicher formuliert es Michael Bertrams, einst Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein geschichtsschweres Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Damit erinnert Bertrams an 1933, und nicht ohne Grund. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten beendete die Gewaltenteilung, indem es der Reichsregierung gesetzgeberische Befugnisse einräumte. Das Parlament war dadurch überflüssig, die Ermächtigung des Reichskanzlers Hitler ein Akt der Selbstabschaffung.

Normative Kraft des Faktischen

Ganz Ähnliches ist auch im vergangenen Herbst passiert: Eine Verlagerung der Rechtssetzung auf die Exekutive des Kanzleramts, begleitet und ermöglicht durch einen staatspolitischen Selbstmord des Parlaments. Die Entscheidung Angela Merkels und der Regierung, mit der Grenzöffnung die klare Regelung des Grundgesetz-Artikels 16a (kein Asylanspruch bei Einreise aus sicheren Drittländern) sowie Dublin II außer Kraft zu setzen, erhob das Faktische zur normativen Kraft.

Deutschland kann keine 3.000 Kilometer Grenzen schützen“, verkündete die Kanzlerin, aber was sie meinte, war etwas anderes: Wenn die Realität aus ihrer Sicht alternativlos ist, bedarf es auch keiner Debatte, keines parlamentarischen Mitwirkens. Wenn je ein Regierungschef das Parlament als überflüssige Schwatzbude behandelte, dann diese Kanzlerin.

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Kommentare

Agentin einer feindlichen Macht — 4 Kommentare

  1. Auf den Punkt gebracht – allein die monkausale Erklärung “Agentin der USA” teile ich nicht.

    Agentin des Zionismus schon weit eher – und es gibt Abhängigkeiten der Irren zu Moskau, welcher Art diese auch immer seien mögen (vgl. “Northstream”).

  2. Dem Kohl “sein Mädchen” … …
    ER muss gewusst haben (!) das dieses “Mädchen ” zwar nicht mit Messer und Gabel essen kann … – aber mit politischen Messern bestens umgehen kann.
    Hat sich denn niemand Gedanken darüber gemacht das 2 Leute an die Spitze der BRD kamen die eine gänzlich andere Entwicklung/Prägung (DDR) hatten ?

    Frau A. Merkel wird die erste Frau BKin im wiedervereinten D – und B.Obama der erste “dunkelhäutiger” Präsident der USA – BEIDE “gefeiert” als Fortschritt … ja geradezu als “Lichtbringer” … …
    Real erleben wir das sich NIX verändert hat !
    Wenn es eng wird, werden eben “Lichtgestalten” eingesetzt die den im “”dunklen”” … Suchenden Hoffnung/Motivation geben sollen — ein UR-ALTES Vorgehen derer die sich um die größten Küchenstücke streiten !
    Da gilt der einzelne Mensch entweder als nützlich oder entbehrlich.
    Was nach vielen, vielen anderen Vorbildern auch eine A. Merkel erfahren wird.
    Bleibt lediglich die Frage WIE A.Merklel von der Bühne gehen “”darf”” … …
    Exil (weil gehorsam) oder “Zick-Zack-Kugel” ? – denn ob A.Merkel gerne badet, Fallschirm-Springerin ist oder sich ein Stück Kuchen für 4,75 € “erschlichen” … hat — um nur wenige Beispiele des politischen DRECKS anzuführen, ist im Gesamt-Kontex unerheblich.
    Fakt war und ist : nützlich/gehorsam oder rebellisch/unnütz !
    In politischen Kreisen eine Frage des Überlebens – wie ganz sicher der “Rebell” Jesus bezeugen kann … …
    Oder der “Rebell” dem man den Schierlingsbecher als “Alternative” anbot usw. usf.

    Es gab in der Vergangenheit unzählige (!) WARNER – sicherlich mal mehr, mal weniger deutlich – diese werden im Heute zwar gern zitiert … aber nicht WIRKlich verstanden.

    Da könnte evtl. die Mengenlehre helfen – wenn sie denn begrifflich/verständlich gelehrt werden würde … … … …

  3. Ergänzung :
    Wenn an – herabgestuften- Schulen statt Mathematik das Ausfüllen eines H4-Formulars “gelehrt” wird, darf man davon ausgehen das dies System-Konform geregelt …wurde !
    WARUM ?
    Und WARUM wird D zusätzlich mit (was eigentlich ? ) geradezu geflutet ?
    Sind es Flüchtlinge die vorübergehend (!) Schutz suchen ?
    Oder Einwanderer die auf Dauer hier bleiben möchten ?

    Nicht unerhebliche Fragen !!
    Denn zwischen – begrenzter Hilfe/ Zuflucht und Einwanderung liegen erhebliche Unterschiede.

    Warum extrem teure Integrations-Bemühungen (!) für – vermeintlich vorübergehende – Gäste/ Flüchtlinge ?
    Und warum eine Ermessung der “Auseinandersetzung ” von +- 10 Jahren ?
    Da müssen doch in den Rüstungs-Industrien die Champagner-Korken knallen !!

    Dabei bräuchte es NICHT EINE KUGEL im Heute um einen Staat/Kontinent ins “AUS” zu verbringen … …
    Ein Stromausfall würde reichen.

    Also wozu all diese militärischen Schau-Aktionen. ???
    Diese Frage vermag einzig die Rüstungsindustrie beantworten zu können – die finanziert wird vom “Staat” = Status = Leistungsträger …
    Wie – nebenbei – ALLE die NIX produzieren – aber im ARBEITER das niedere “Pack” sehen.
    WEHE, wenn das “Pack” diese nicht mehr finanzieren mag.

    Geschichte ist höchst lehrreich – hätte es nicht stets wache Geister gegeben wären so manche Wünsche (NWO) wohl längst in Erfüllung gegangen.

    Man mag darüber diskutieren was besser für die Menschheit wäre – aber derzeit – wie gehabt – eben die “Heuschrecken-Plage” global – zu Ungunsten der Masse.

    WAS will denn X mit – meist zweifelhaft – angehäuften ZIG-MILLIARDEN ?
    ER nimmt NIX mit auf seinem Weg ins ?
    Er geht so nackt wie er kam – wie JEDER Mensch seiner Zeit(Reise).

    • Ja, so ein Stromausfall – jetzt im Winter – das wäre eine gute Gelegenheit, um den geBILDeten einen praktisch erfahrbaren Hinweis zu präsentieren, was passieren kann, wenn unsere Regierung weiterhin nach NATO- bzw. US Administation die Stiefel derer leckt, die diese unerträgliche Kriegstreiberei betreiben.

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