Wann ist genug genug?

Carlo Schmidt in seiner Grundsatzrede am 08.09.1948 im Parlament über das Gebilde BRD: Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes … ❖ weiterlesen

Merkel im Schraubstock

Die griechische Regierung spielt im Schulden-Poker auf Zeit. Die Verhandlungen um ein Schulden-Moratorium sind festgefahren. Angela Merkel gesteht, der Gipfel könne die Schulden-Krise nicht lösen. Sie fürchtet, für die Folgen des drohenden Grexit in die Verantwortung genommen zu werden. Merkels … ❖ weiterlesen

EU-Geheimdokumente zum Angriff auf Flüchtlingsboote

WikiLeaks hat zwei als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die Details des EU-Plans eines militärischen Angriffs auf Boote und Infrastrukturen an der libyischen Küste aufzeigen, die von Flüchtlingen genutzt werden. Am 18. Mai 2015 hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der … ❖ weiterlesen