Weltpolitik zum Halbjahresstand

Die Weltpolitik kommt nicht zur Ruhe. Von unerwarteten Gipfeln, Diskussionen über Amtsenthebungen, Flüchtlingskrise und Brexit Drama bis zu den täglichen Twitter Streits in den USA ist es leicht, den Überblick zu verlieren.

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Ungewohnt umstritten ist auch international in diesem Jahr Angela Merkels Machtposition. Die Kanzlerin, die einst für ihre Politik der offenen Türen bei der Flüchtlingsaufnahme als gutes Vorbild gelobt wurde, stößt inzwischen beim Unionspartner auf Widerstand. In der Euro-Krise galt sie vor eineinhalb Jahren erst als eiserne Kanzlerin, die partout den klammen Griechen kein Geld geben wollte und Defizitsünder mit heftigen Konsequenzen drohte. Heute wird ihr vorgeworfen, sie habe viel zu zögerlich agiert und so alles schlimmer gemacht. Sogar Fragen nach ihren politischen Überlebenschancen werden laut.

Vielfach werden diese Debatten allerdings in Großbritannien losgetreten, wo das Gerangel um die Brexit-Verhandlungen nicht nachlässt. Je länger sich die Gespräche der Briten mit Brüssel hinziehen, desto stärker verrennen sich die verschiedenen Gruppen in Westminster in ihren Positionen. Knackpunkt sind weiterhin der Wunsch, die Zollgemeinschaft zu verlassen, ohne aber dadurch Nachteile zu erleiden oder sich an die Freiheit beim Zuzug oder die EU-Gesetze gebunden zu sehen.

Außenminister Boris Jones, der im eigenen Land immer häufiger in der Kritik steht, schließt zurzeit zum wiederholten Male ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Auch Premierministerin Theresa May hatte die Möglichkeit bereits mehrfach nicht ausgeschlossen und betont, dass kein Deal besser sei als ein schlechter Deal.

In Brüssel hingegen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Uhr läuft.

Bei dem Drama aus Westminster fallen andere Krisen innerhalb Europas kaum öffentliches Gehör. Dabei ist auch in Italien nach der Parlamentswahl wieder einiges in Schieflage. Den größten Stimmenanteil erzielte die populistische Partei MoVimento 5 Stelle mit 32,7 Prozent. Obwohl ihr Vorsitzender Beppe Grillo vor der Wahl jegliche Koalition abgelehnt hatte, war nach der Wahl keine Regierungsbildung ohne Partner möglich.

MoVimento 5 Stelle tat sich mit der Lega Nord zusammen und bildete ein Schattenkabinett. Die Crux war nur, dass diesem Schattenkabinett auch Paolo Savona angehörte, der als potenzieller Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte sollte Ministerpräsident werden. Weil aber der noch amtierende Ministerpräsident Sergio Mattarella befürchtete, dass Savona einen Austritt aus der Währungsunion forcieren würde, legte er ein Veto gegen Savona ein. Conte gab daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, stattdessen erteilte Mattarella den Auftrag, eine Übergangsregierung zu bilden, die nach Neuwahlen enden sollten. Neue Gespräche mit MoVimento 5 Stelle und Lega Nord führten aber doch noch zu einer für alle Teile annehmbaren Lösung mit Conte als Regierungschef – zumindest derzeit.

Die Weltpolitik gleicht einem Schachspiel!

Die Weltpolitik gleicht einem Schachspiel!

Was wie eine italienische Politikoper klingt, hat für die gesamte EU Auswirkungen. Je mehr Risse sich in der Gemeinschaft zeigen, desto schwieriger ist es, gemeinsam aufzutreten.

Lachender Dritter ist in solchen Fällen US-Präsident Donald Trump, der mit seiner „America First“-Politik und angedrohten, beziehungsweise bereits in Kraft getretenen Tarifen das Wirtschaftsgefüge weltweit verändert. Seit seiner Amtseinführung regiert er nach dem Unsicherheitsprinzip, und die bisherigen Partner suchen nach geeigneten Strategien, um sich zur Wehr zu setzen.

Ein unerwartetes Ergebnis hat seine Politik bereits erzielt. Präsident Trump hat nach verbalen Duellen auf Twitter Nordkoreas Präsident Kim Jong Un in Singapur getroffen und den Diktator seitdem öffentlich wiederholt gelobt und damit aus dem politischen Abseits geholt. Die von Trump als Erfolg für Amerika gefeierte Entschärfung Nordkoreas als Nuklearmacht ist allerdings bisher nur von ihm selbst bestätigt.

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