Die Gretchenfrage

Plötzlich steht auch für die Deutschen die Forderung nach einem Referendum zum Verbleib im Euro im Raum. Die designierte Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wünscht sich nach dem Vorbild Griechenlands auch in der BRiD eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik. Ob sie ahnt, daß sie der Regierungsmannschaft damit die Gretchenfrage stellt?

Gut, Frau Wagenknecht mag hoffen, daß die Griechen den Vorschlag der Geldgeber am Sonntag ablehnen, und mit ihr dürften auch einige weitere Abgeordnete des Bundestages im Stillen sich diesen Ausgang wünschen. Er wäre ein Signal an die große Zahl unzufriedener EU-Bürger, die den Widersinn der Spar-Reform-Schulden-Politik der Eurokraten nicht mehr nachvollziehen können.

Der Vorschlag von Frau Wagenknecht stellt die Frage nach mehr plebiszitären Elementen und ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der politischen Landschaft der Bundesrepublik.

Mit dem Aufkommen der „Grünen“ als alternative Kräfte auf der politischen Bühne verschwand diese Forderung – vor allem, als die „Grünen“ 1983 den Sprung in den Bundestag schafften. Mit diesem Schritt wurde das ehemals ,,revolutionäre“ Gedankengut in das System integriert und die Bewegung verstummte, zumal nach Meinung einiger Verfassungsrechtler Artikel 20, Absatz 21 jegliche Plebiszite verbietet.

Artikel 79 GG verbietet sogar den Artikel 20 zu ändern. Also bleibt nur die Möglichkeit, per neuer Verfassung ein plebiszitäres Element in der Bundesrepublik einzuführen. Es wäre ein wichtiger Schritt, die eingetretene Willfährigkeit der Regierungsparteien (Fraktionszwang), gegen ein offeners System einzutauschen. Nirgendwo zeigt sich die neue Machtlosigkeit der Parlamente deutlicher als im Straßburger Europaparlament.

Da die politischen Parteien inzwischen zu reinen Machtbeschaffern ihrer Regierungsmannschaft verkommen sind, einer Regierung, die mit allen medialen Tricks und Manipulationen die Meinung der Wähler bis zur nächsten Wahl steuert, steht dieses System kurz vor einer diktatorischen Staatsform. Die gegenwärtig regierende GroKo verstärkt diesen Eindruck und der Unmut der Bürger über die Politik steigt beständig.

Wenn – wie einige Verfassungsrechtler auslegen – Artikel 20, 2 GG die Einführung plebeszitärer Elemente verbietet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Bleibt nur der § 146 GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Klammern wir die Frage einmal aus, in wieweit Einheit und Freiheit Deutschlands als vollendet anzusehen sind, bleibt der nächste Satzteil der wichtigere, nämlich: Dieses Grundgesetz… verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nur mit einer wirklichen Verfassung würde die BRiD zu einem wirklichen deutschen Staat (nicht zum vormaligen Deutschen Reich!), könnte frei darüber entscheiden, ob z.B. fremde Truppen auf dem Territorium des Geltungsbreiches geduldet werden, an welchen Kriegseinsätzen sich die Armee beteiligen soll oder darf, ob der Staat ein Handelsabkommen mit einer Weltmacht abschließt, das die deutsche Wirtschaft und die Bürger schwer benachteiligen würde, ob das Staatswesen gefährdende Kredite und Bürgschaften an andere Nationen vergeben werden – und vor allen Dingen – ob eine eigene Währung zugunsten einer überregionalen Währung aufgegeben werden darf (Mehr).

In dieser Verfassung muß festgelegt sein, in welchem Rahmen und welchen Grenzen die Regierung Gesetze und Beschlüsse verabschieden darf und wann eine Volksabstimmung notwendig ist. Wer eine solche Regelung aus Angst vor langwierigen Prozessen von vornherein ablehnt, sollte bedenkten, daß ein Verfassungstext nicht von heute auf morgen erstellt und verabschiedet wird.

Bedenken wir: das Deutsche Reich wurde in zwei Weltkriegen und einer dazwischen liegenden Hyperinflation und Wirtschaftskrise unter Inkaufnahme unzähliger Opfer an den Punkt gebracht, an dem wir heute angelangt sind. Es war ein Weg in die Knechtschaft. Beide Weltkriege wurden nicht geführt, um Kaiser Wilhelm II. oder Adolf Hitler zu besiegen. Die angloamerikanischen Kräfte haben die Kriege herbeigeführt, um das Deutsche Reich zu besiegen, aufzuteilen und wirtschaftlich klein zu kriegen.

Voraussetzung für den Schritt zur Rehabilitation der Deutschen wäre ein Verfassungskonvent, der aus allen Schichten des Volkes gebildet wird und ein Gremium mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt. Dieses Gremium sollte aus Staatsrechtlern und politisch weitsichtigen Menschen zusammengesetzt sein. Was dieses Gremium erarbeitet, wird im Verfassungskonvent beraten, danach wahrscheinlich erneut weiter bearbeitet, bis ein Text steht, der beschlossen werden kann. Am Anfang stände ein Volksbegehren. Sicher ein längerer Prozeß.

Ob die Zeit bis zum Zusammenbruch des Finanzsystems dafür noch reicht, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Das ist aber kein Grund, eine solche Initiative nicht zu starten.

Unter den Kommentaren vieler Blogs offenbaren sich immer mehr frustrierte, ratlose Menschen, die an der gegebenen Situation verzweifeln und darauf warten, daß jemand einen Ausweg zeigt. Montagsdemos lassen die Regierenden nur schmunzeln. Pegida wurde zur Bedeutungslosigkeit rückgestutzt. Auf mancher ehemals engegierten Webseite heißt es neuerdings „vorbidden“ oder „nicht verfügbar“.

Statt sich gegenseitig zu kritisieren sollten Menschen spontan aufeinander zugehen – auch die Betreiber zahlreicher alternativer Blogs. Angesichts der wichtigen Frage sollten politische Ressentiments voreinander ausgeklammert werden. Es spielt keine Rolle, ob jemand links oder rechts oder in der Mitte steht. Um der großen Sache willen, sollte jede Kästchenbildung in den Hintergrund rücken.

Der Euro wurde von Helmut Kohl als Friedenswährung verkauft. Das Gegenteil ist der Fall. Um den Frieden zu wahren, hilft es nicht – wie manche meinen – zuerst ein Friedensvertrag abzuschließen. Mit wem? Die rund 50 noch immer laut UN-Charta bestehenden Feindstaaten des Deutschen Reiches haben in der BRiD keinen Verhandlungs- oder Vertragspartner.

Ein anderes verfassungsmäßiges Deutschland könnte solche Verhandlungen allerdings führen.

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Kommentare

Die Gretchenfrage — 2 Kommentare

  1. Also ich glaube, daß der schlafende Michel erst wach wird, wenn ihm seine Bequemlichkeiten genommen werden. Wenn der unausweichliche Crash kommt, sind alle seine Vorstellungen, auch das dauernde illusionäre Palaver der “Gutmenschen” dahin. Er ist gutmütig und dumm. Solche Menschen können allerdings sehr gefährlich werden und sind dann völlig unberechenbar. Unsere Hoffnung ist, daß aus dem Chaos heraus dann Kräfte kommen, die sich wieder daran erinnern, was zum Wohle des Deutschen Volkes, Ehre, Treue, Fleiß, Zuverlässigkeit, Heimatliebe aber auch und vor allen Dinge M o r d und M ö r d e r bedeutet. Diese Begriffe werden ja aus der Deutschen Sprache ausgemerzt. Nur wir können das vergessen, vergessen werden wir aber nicht die Politiker, die nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt wurden, aber völlig ungeniert Macht ausüben und Entscheidungen treffen, die sich später sicherlich als schwer kriminell herausstellen werden. Da sind wir uns sicher. Unsere Hoffnung geht in eine unabhängige Justiz und wenn heute noch Greisen der Prozess gemacht wird, weil sie im Nazisystem verwickelt waren, so können wir alle sicher sein, daß auch unsere Gerechtigkeit obsiegen wird. Wie heißt es doch so schön? Ach ja, “Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sicher” und “Die Sonne bringt es an den Tag”!

  2. Pingback: Deutschland, Deutschland unter alles… | Krisenfrei

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