Rechtsstaat im Bermuda-Dreieck

Begreift endlich das System! Es ist nicht allein Obrigkeitsgehabe, wenn Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Bestenauslese, Wahlsystem, die gesamte Legitimationskette kaum noch erkennbar sind.
(verfaßt von „Willkürgegner“)

Es ist das historische Verdienst Montesquieus, erkannt und verkündet zu haben, daß jede Macht der Gefahr des Mißbrauchs ausgesetzt ist, weil jeder Mensch geneigt sei, „die Gewalt, die er hat, zu mißbrauchen, bis er Schranken findet“. (Quelle)
Rede niemand von der edlen menschlichen Natur, die ausreiche, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu

9783891800782deutschland_soll_deutsch...verhindern, weil diese ja verpflichtet seien, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. Es gibt kaum eine größere demagogische Irreführung. MACHT verändert den Charakter. (siehe hier)
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus. An fast jeder hierarschich angelegten Organisation ist das abzulesen. (vgl.) Mobbing ist bekanntlich für Mobber gesund, für Gemobbte äußerst ungesund.
Mit der B.R.D wurde durch Ignorieren von Verhaltensgesetzen eine untertanenfeindliche Gesellschaftsordnung konzipiert. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Wohlmeinende Lehrbücher und Schutzbestimmungen helfen nicht gegen den Machtmissbrauch. Das war auch in der damaligen DDR so.

Im Juraforum findet sich diese Aussage: Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür,Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles schon einmal hatten und das ist geradezu erschreckend.

Spitzeln des Verfassungsschutzes ist es gesetzlich erlaubt, Straftaten zu begehen (Quelle hier oder hier). Derartiges gehört längst auch ohne gesetzliche Grundlagen zum Alltag, z.B. scheint die Polizei falsche belastende Aussagen zu protokollieren, die dann vom Gericht für wahr hingestellt werden, wie Fall Rudi Rupp, und auch hier bestätigt. Ex-Richter Frank Fahsel unterstreicht, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“.

48627470zEs wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“.

Menschenrechtsverletzungen passieren täglich in bundesdeutschen psychiatischen Fachkliniken. Die Internetplattform für Allgemeine und Integrative Psychotherapie geht dem Unrecht im Namen des Rechts auf die Spur.
Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt – nochmals sei hier auf Gustl Mollath verwiesen: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen. Im Mittelalter gab es in Nürnberg die Lochgefängnisse, in denen gefoltert wurde.“(Mehr).

Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt. Besonders grausam, wenn unter Vortäuschung einer „Gesundheitsfürsorge“ mit Zwangsbehandlung Hirnschrumpfung besorgt wird.

10961067zGerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide RechtsChaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Die Initiative zur Rettung Unschuldiger nimmt sich der betroffen  Menschenrechts-Opfer an. Über ihre Hamburger Justizerfahrungen berichtet Maritza Schwarten bei duckhome.

„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.“
Friedrich Dürrenmatt (1921-1990)

Der Rechtsstaat steht auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt.
Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis.
Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit kaum noch Geltung. Diese Zustände und Methoden werden auch von den Verantwortlichen in den vorgesetzten Behörden billigend in Kauf genommen. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht! (Mehr)
Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren. Die vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden.

Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat.
Dass auf dem Karren der LeistungsUNwilligen immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz, dagegen können wir nicht ankämpfen. Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen, den Leistungswilligen, die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis.
Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist. Diese Pflicht trifft jeden, der dazu in der Lage ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können.
Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten. (Quelle)

Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (hier).

Trotzdem soll man blind glauben an das Rechtssystem und den Rechtsstaat. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt bzw. Querulant hingestellt. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrische Krankenhäuser, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. (Siehe auch hier). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt. Die Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“

Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung.

Schachtschneider_Erinnerung-ans-Recht_Cover_final.inddDie Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn). Ob es heute noch helfen kann, das Recht zu kennen und dafür einzustehen, um damit einen Kurswechsel einzuleiten, ist die große Frage. Dennoch ist es unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens,  einzutreten, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.

Schon fordert der Napoleon von der Saar, Heiko Maas Stasimethoden beim Bürger ein. Herrschende wollen durch Abschaffung des Bargelds die totale Überwachung.

Weitere Infos und Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. hier zu finden und auch hier dokumentiert.

„Privatisierung“ ist die Verharmlosung eines Begriffs, der unter den Worten plündern, rauben, enteignen, konfiszieren und 9783737585811stehlen eigentlich verständlicher ist.
Davon sind nicht nur Staatsunternehmen durch Hedgefonds betroffen, sondern zunehmend Klein- und Kleinstbetriebe sowie Privatleute, die durch staatliche Willkür „Steuerzuschätzungen“ erlangen, daraus resultierend Zwangshypotheken in Grundbüchern, die folgerichtig in Zwangsversteigerung führen. Das Endergebnis ist die totale Verarmung.
Schutzmechanismen für die kleinen „Normalbürger“ werden unter dem Teppich gehalten. Einfache und kostengünstige Rechtsmittel gegen die Willkür werden wohlweislich verschwiegen. Um Schutz bemühte Eigentümer kennen in der Regel weder kompetente Ansprechpartner noch Mittel und Wege, wirksam Eigentum zu schützen.

So bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er von den Alliierten vielversprechend im Grundgesetz formuliert wurde, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem vorgetäuschten Ideal (Mehr). Freisprechen von den Verhältnissen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.

Reaktionen auf den alltäglichen Machtmissbrauch sind z.B. die „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürgerbewegung“, die nationale Befreiungsbewegung Deutschland, die Feststellungen, dass es sich um eine BRD-GmbH handelt, dass die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet, dass Bürger Personal der BRD-GmbH sind, dass weiterhin das Besatzungsrecht gilt usw. Die Mehrheit kennt diese Seiten im Internet.

Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs durch Herrschende und deren zunehmende Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Den Verhaltensgesetzen angepasste gesellschaftliche Strukturen wollen Herrschende nicht, weil es ihnen Nachteile bringen würde. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, denn durch das Wahlsystem können sich die Herrschenden einbilden, dass ihr Treiben über die fiktive „Legitimationskette“ vom Volk legitimiert ist. Aber die Massen ssind noch immer obrigkeitshörig, wie damals in der DDR.

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