Demnächst gelten die Notstandsgesetze

Nach dem Terroranschlag in Paris vom vergangenen Freitag hat Präsident Hollande in Frankreich den Ausnahmezustand erklärt. Damit gelten im Nachbarland folgende Maßnahmen:

Die Schließung der Landesgrenzen inklusive umfassender Grenzkontrollen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, die Schließung von Veranstaltungsorten oder Hausarrest für „Gefährder“. Was der Präsident ad hoc entscheiden kann, muß binnen kurzer Frist durch das Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung darüber findet gerade statt, ein solcher Ausnahmezustand soll zunächst für drei Monate gelten.

In der BRD gibt es für extreme Bedrohungs-Situationen die Notstandsgesetze. Damit kann der Staat die Grundrechte zeitweilig einschränken, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).

Auch die Freizügigkeit (Art. 11 GG) darf begrenzt werden, d.h. Bundesbürger dürfen sich dann nicht mehr frei im Land bewegen und ihren Wohn- und Aufenthaltsort selbst bestimmen.

Nach den Notstandsgesetzen darf der Staat die Bundeswehr innerhalb der BRD einsetzen. Das Grundgesetz sieht auch den Einsatz der BW zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ (also bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen).

Pressezensur ist laut GG verboten. In einer mehr oder weniger freiwillig gleichgeschalteten Presse erübrigt sich ein solches Verbot.

Ob ein Notstand eingetreten ist, entscheiden bei lokalen Störungen oder Gefahen die Bundesländer, bei einer landesweiten Gefahr die Bundesregierung.

♦  Verteidigungsfall: Von Krieg ist die Rede, wenn ein Staat einen anderen angreift. Der Angriff einer terroristischen Vereinigung wäre demnach kein Krieg.

♦  Spannungsfall: Es wäre die Vorstufe eines Verteidigungsfalls und würde eine höhere Militärische Alarmstufe und u.U. das Inkraftsetzen des Notstandes auslösen.

♦  Innerer Notstand: Das wäre „eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Ebenso wären unter diesem Punkt Naturkatastrophen oder ein besonders schweres Unglück zu betrachten – auch Terrorismus.

♦  Katastrophenfall: Im Falle eines Großschadens, der besondere Maßnahmen erfordert wie z.B. großflächige Hochwasserereignisse. Ein solcher Notstand ist meist regional begrenzt.

♦  Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Zur „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in sonstigen Fällen von besonderer Bedeutung“ können ebenfalls Notstandsgesetze genutzt werden. Ein besonders weich formulierter Zustand, der im Falle von Terrorismus jederzeit angewendet werden könnte.

Da für die Beurteilung einer solchen Situation nur die Bundesregierung über die notwendigen Hintergrundinformationen verfügt, dürfte diese im Fall der Fälle schalten und walten dürfen, wie sie will. Was gegenwärtig an Bedrohungsszenario und Panik aufgebaut wird, dürfte in der Rubrik einzuordnen sein: „Niemand beabsichtigt, einen Ausnahmezustand zu verhängen“.

Der Spannungsfall

Torsten Mertins
Die Feststellung des Spannungsfalles durch den Bundestag bezweckt die Herstellung erhöhter militärischer und ziviler Verteidigungsbereitschaft. Der Autor geht der Frage nach, ob bei terroristischen Bedrohungslagen ein Spannungsfall angenommen werden kann, und erörtert, welche Rechtsfolgen hieran im Grundgesetz und in den Notstandsgesetzen geknüpft sind.

Die Macher hinter den Kulissen

Hermann Ploppa
Transatlantische Netzwerke
Neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen arbeiten seit Jahrzehnten an der Enteignung und Entmündigung der Bürger mit dem Ziel, demokratische Nationalstaaten durch die exklusive Herrschaft einer selbst erwählten Elite zu ersetzen. Hermann Ploppa zeigt in diesem Buch die diskreten, feinmaschigen Netzwerke wie Bilderberger oder Atlantikbrücke, die in aller Stille Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft durchdrungen haben.

Alles Lüge außer ich

Peter Grohmann, Kabarettist und Schriftsteller, Pendler zwischen Ost und West, zwischen Welten und Systemen, Alt-Linker, Kämpfer gegen Obrigkeitsglauben, Gehorsam und Standesdünkel, hat seine Lebenserinnerungen niedergeschrieben. Geboren 1937 in Breslau (Wroc aw), musste er mit der halben Familie vor den Russen fliehen und kam von einem Elend ins andere: 1945 wurde er in Dresden in den Bombennächten verschüttet. Danach DDR, von da über alle Grenzen in den Westen. Statt Schule die Schule des Lebens, solides Handwerk: Schriftsetzer, Buchdrucker, arbeiterbewegt. Der erste Kriegsdienstverweigerer im Ländle, basisnah, wo sich etwas jenseits des Traditionellen bewegt: Ostermarsch, Notstandsgesetze, Kampf dem Atomtod, SPD bis zum Ausschluss, Mitbegründer des Stuttgarter Club Voltaire, Plakatgruppe, Mitbegründer des Stuttgarter Theaterhauses, Antiatomkraft, Ökologie, Stuttgart 21 und das Bürgerprojekt der AnStifter. Grohmann schreibt Drehbücher für Fernsehfilme und Nonsensverse für den Hausgebrauch, Märchen, Parabeln, Dokumentationen, eigene und andere Biografien. In ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus ist er als radikaldemokratischer Akteur bekannt: ein aufgeklärter und heiterer Zeitgenosse, der den Propheten des Weltuntergangs in die Parade fährt. 280 Seiten deutsche Geschichte(n) einer Generation: ein Kessel Buntes aus Politik, Polizei und Persönlichem, eine kurzweilige und vergnügliche Lektüre, bei der einem mitunter durchaus das Lachen im Halse steckenbleiben kann.

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