Gesetzloser Kontinent – gesetzlose Bundesrepublik

»Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.« Diese Erkenntnis stammt von Milton Friedman, der als einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts angesehen wird. Ein Land, das nicht bereit ist, die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten, wird in der gegenwärtigen chaotischen Weltlage weder seinen Wohlstand, noch seine Rechtsordnung, geschweige denn seine Werte verteidigen können.
(Kopp-Online, Autor Stefan Schubert).

Die offenen Grenzen des Schengen-Raumes waren vor 20 Jahren ein gewagtes Experiment. Um die Sicherheitsvorbehalte der Bürger zu zerstreuen, versprachen die Politiker, die Außengrenzen des gemeinsamen Raumes strengstens zu überwachen und zu kontrollieren.

Gewissermaßen, eine vorverlagerte deutsche Sicherheitsqualität an den Grenzen der Nachbarstaaten. Im Westen gab es keinerlei größere Probleme. Im Gegenteil, die Grenzregionen von Belgien, den Niederlanden, Frankreich und später der Schweiz profitierten vom kleinen Grenzverkehr. Bürger pendelten problemlos über Landesgrenzen hinweg und waren in der Lage, kleine Immobilien im Nachbarland zu erwerben. Die ständige Erweiterung nach Osten hingegen, stellte sich als sicherheitspolitisches Fiasko heraus, denn das Wohlstandsgefälle war und ist dort immens.

Trotz Beteuerungen deutscher Innenminister leidet die Bevölkerung in den deutschen Grenzgebieten unter einer nie da gewesenen Verbrechenslawine. Eigentums- und Raubstraftaten sind dort so verbreitet, dass Gewerbetreibende und Landwirte kaum noch eine bezahlbare Versicherung angeboten bekommen.

Trotz immenser finanzieller Aufrüstung, mittels Videoüberwachung, Stahlzäunen und privaten Sicherheitsdiensten verschwinden selbst Mähdrescher und Baufahrzeuge im sechsteiligen Wert über die Grenze. Die offenen Ostgrenzen locken Kriminelle aus Polen, Rumänien, Bulgarien, bis aus der Ukraine und Weißrussland an. Sie haben das reiche Deutschland als schutzlosen Selbstbedienungsladen kennen und schätzen gelernt.

Die reichen west-und nordeuropäischen Länder haben sich unterdessen bequem zurückgelehnt. Nur gelegentlich ließ man einen Hinterbänkler auf den Missstand hinweisen, dass die Afrikaner aus Lampedusa über Mailand direkt nach Deutschland einreisten. Spätestens nach Stellung eines Asylantrages, hätte man sich jedoch auf deutscher Seite zwingend an geltendes Recht halten müssen und diesen Männern ein Asylverfahren in Deutschland verweigern und sie zurück nach Italien überstellen müssen.

Genau das beinhaltet die Dublin-II-Verordnung, die trotz Merkels katastrophalen Alleingängen nach wie vor in Kraft ist. Die Bundesregierung hat dies seit Jahren unterlassen und damit nicht nur die Flüchtlingsmassen zur Gesetzlosigkeit erzogen, sondern auch den gesamten Europäischen Staatenbund.

Griechenland, ebenfalls Mitglied des Schengen-Raumes, betätigt sich nur noch als Schlepper. Die syrischen Flüchtlinge, meist aus türkischen Lagern stammend, werden in riesigen Fährschiffen auf das europäische Festland gebracht. Jeder Staat zwischen Griechenland und dem gelobten Land Deutschland verhält sich ebenfalls gesetzlos.

Überall sind riesige Logistikzentren entstanden, der die Flüchtlingsmassen mit Konvois aus Bussen und Zügen direkt bis zur deutschen Grenze befördert: Österreich, Kroatien, Ungarn wie Griechenland und Italien Mitglieder der Europäischen Union, die Schweiz Mitglied von Dublin II. Alle diese Länder wären verpflichtet, eine Registrierung und Überprüfung der Einwanderer vorzunehmen und ein entsprechendes Asylverfahren im eigenen Land durchzuführen. Damit wäre ein Asylverfahren in Deutschland, wie es gegenwärtig hunderttausendfach eingeleitet wird, rechtlich nicht mehr zulässig. (DVD zum Thema).

Die Hauptverantwortung dafür, dass aus Europa ein rechtloser Kontinent geworden ist, trägt die Bundesregierung. Es ist unvorstellbar, dass dieses Verhalten nicht mit Berlin abgestimmt ist. Kein Wort des Widerspruchs ist von deutschen Politikern zu vernehmen. Anmerkung: Frau Merkel wird derweil als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt. Absurder gehts nimmer. (das neueste Buch von Udo Ulfkotte: Die Asyslindustrie)

Nicht zuletzt hat sich Merkel als Flüchtlingsmutti in den Medien und in New York bejubeln lassen. Mittlerweile beanspruchen die Asylbewerber selbst in Deutschland zu entscheiden, in welcher Stadt sie registriert werden wollen und wo sie zu wohnen beabsichtigen. Zehntausende Flüchtlinge sind aus den Heimen einfach verschwunden und beantragen an neuer Stelle Asyl. Staatliche Sanktionen haben sie wegen den Verstößen nicht zu befürchten. Erst vor Kurzem wurde Deutschland von der EU-Kommission verklagt, weil sie 600 000 abgelehnte Asylbewerber seit Jahren nicht abgeschoben hat.

Das wichtigste Transitland der Flüchtlingsströme ist mittlerweile die Türkei: Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Eritrea und Somalia, Millionen Menschen sind diesen Weg bereits gegangen und Abermillionen werden ihn einschlagen. Nicht zuletzt Merkels Einladung an die Welt und der deutsche Wohlfahrtsstaat locken die Massen an. Dabei ist der Aufenthalt in der Türkei ein weiteres Ausschlusskriterium, um in Deutschland Asyl zu erhalten. Es mag gewiss nicht komfortabel in den riesigen Flüchtlingslagern sein, aber niemand wird dort mehr verfolgt, niemand muss dort um Leib und Leben bangen. Der Fluchtgrund ist damit weggefallen. Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Artikel 16a GG ist geregelt, dass wer über einen Mitgliedsstaat der EU einreist oder einem Drittstaat, der der Flüchtlingskonvention beigetreten ist, keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland hat.

Medien und Politik verschweigen einträchtig diese Hintergründe, Gesetzesbruch ist zur Normalität verkommen.

Beinahe niemand der über eine Million Einwanderer, deren Zahl sich wegen Deutschlands großzügiger Familiennachzugsregelung alsbald vervierfachen wird, hätte demnach per Gesetz Anspruch auf ein teures Asylverfahren in Deutschland. Die Flüchtlingsmassen haben sich jedoch den Durchzug durch ein Dutzend Länder erpresst, auch indem sie ihre Kinder als Waffen missbrauchten und diese an Stacheldrahtzäune und vor Wasserwerfer hielten. Nicht ein politisch Verantwortlicher hat sich getraut, diesem gesetzlosen Treiben Einhalt zu gebieten.

Lediglich Viktor Orban hat europäische Gesetze befolgt und versucht, die Außengrenze zu sichern und nicht dem Chaos zu überlassen. Politiker aller Länder und Couleur, in Einklang mit den Leitmedien, haben ihn daraufhin schwerstens angefeindet. Es sind hässliche Bilder die auf uns zukommen werden, ja, und niemand wünscht sich neue Mauern und bewaffnete Hundertschaften an den Grenzen, aber die Alternativen sind alternativlos.

Dass Zäune funktionieren, zeigt die amerikanisch-mexikanische Grenze und in Europa die spanisch-marokkanische Grenze. Dort gibt es keine unkontrollierte Masseneinwanderung mehr, niemand kommt beim Versuch der illegalen Einreise mehr ums Leben. Die mafiösen Schlepperorganisationen haben dies erkannt und ihr kriminelles Treiben dort weitestgehend eingestellt. Sie konzentrieren sich ganz auf die anarchische Ägäis.

Wenn Deutschland und Europa seine Werte, seine Rechtsordnung und den Sozialstaat verteidigen will, muss der Kontinent im Angesicht von 60 Millionen Flüchtlingen und des afrikanischen Bevölkerungswachstums wieder zur Festung werden. Geltende Gesetze müssen mit aller Konsequenz durchgesetzt und gleichzeitig müssen die Außengrenzen stark gesichert und die Todesfalle Mittelmeer gestoppt werden.

Ein weiter so, darf es nicht geben.

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Über piejayb

61 Jahre junger Mann der ausgewandert ist, weil ihn das Leben in Deutschland schon seit sehr langer Zeit so verlogen vorkam, dass es ihn regelrecht ankotzte. Jetzt wo er tatsächlich weg ist, zeigt es sich deutlich wie recht er doch mit seinem Gefühl hatte.

Kommentare

Gesetzloser Kontinent – gesetzlose Bundesrepublik — 2 Kommentare

  1. Was soll frau dazu fügen? Es ist schon alles gesagt! Wichtig ist nur noch eins: die Erkenntnis verbreiten, daß der Staat absolut keine Schutzfunktion für die Bürger darstellt, d.h. jeder einzelne
    Bürger muß sich selbst schützen. Angefangen mit Fenstergittern, zusätzlichen Türschlössern, lichtundurchlässigen Vorhängen, Pfeffersprays, Waffen, Lebensmittelvorräten, Wasservorräten, Medikamenten, Erste-Hilfe-Artikeln, usw., usw.

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