Germany! Germany! Germany!

Hereinspaziert! Kommt alle ins Land! Syrische „Kriegsflüchtlinge“ in Aufbruchstimmung. Die deutsche Regierung hat angekündigt, alle syrischen Flüchtlinge werden aufgenommen. Die Menge am Bupapester Bahnhof skandiert: „Germany! Germany!“ Die Polizei sichert am Montag nur mehr deren Abfahrt; offenbar hat sie Anweisung, die Menschen ziehen zu lassen.
Im ungarischen Grenzort Hegyeshalom muß der Railjet außerplanmäßig halten. Der Aufenthalt dauert mehrere Stunden. Die Züge seien überladen, heißt es von Seiten der ÖBB. Es werden leere Waggons eingeschoben. Dann dürfen die Reisenden passieren; insgesamt setzen sich am Nachmittag vier Züge in Bewegung. Gegen 18 Uhr trifft der erste Zug am Wiener Westbahnhof ein, 3.650 Menschen sind es bis Montagabend, Tausende warten noch in Ungarn (allein 8.800 Flüchtlinge wurden an der ungarisch-serbischen Grenze aufgegriffen, darunter viele Kinder).

Über die begeisterte Mitmenschlichkeit vieler Deutscher gibt der Tagesbericht vom 28. August einer diensthabenden Hebamme aus dem saarländischen Notauflager Lebach (3-fach überbelegt) Auskunft:

Die Stimmung heute insgesamt emotional, anders als in den letzten Tagen, vor allem bei den Helfern. Viele Neuankömmlinge, die es bis zu uns geschafft haben.
Zwei hochschwangere Frauen, in einem sehr erschöpften Zustand, zum Glück bei Müttern und Kindern medizinisch soweit alles in Ordnung, wenigstens das. Rückenschmerzen, geschwollene Füße, Kleidung die nur noch für den Müll taugt. Echte Freude über eine neue, frische Unterhose, Freudentränen über das schlagende Herzchen des Ungeborenen, Dankbarkeit für eine blanke Matratze in der Notwohnung der Schwangeren. Nach Wochen der Flucht, für uns unvorstellbar, sicher angekommen in Lebach, mit dem Glück ein Feldbett im Gemeinschaftszelt und eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen. Heute Hoffentlich mehr als 71 MENSCHEN bei uns.
Ein paar kfd Frauen (katholische Frauengemeinschaft Deutschland) haben spontan die Patenschaft für die Schwangerenwohnung in der Landesaufnahmestelle in Lebach übernommen, um die bislang katastrophalen Rahmenbedingungen zu verbessern. Das alles lief sehr unkompliziert und unmittelbar.
Auch Familien, die die Landesaufnahmestelle in Lebach bereits verlassen haben, sind nicht alleingelassen. So betreut die kfd in Wiesbach eine Familie aus Syrien. Die junge Frau, die bereits 2 Kinder im Alter von 6 und 9 Jahren hat, war in der 23. Woche Schwanger. Ende letzter Woche aus Sorge, weil die Schwangere hohen Blutdruck hatte, kamen sie zu unserer Hebammenambulanz in der Landesaufnahmestelle. Notfallmäßig wurde die junge Frau ins Krankenhaus verlegt, hatte einen Tag später einen Notkaiserschnitt, da die Situation der Mutter lebensbedrohlich war. Der Mutter geht es zum Glück gesundheitlich gut, das kleine Mädchen – Maria -, 390 Gramm schwer, nicht einmal eine halbe Milchtüte schwer, ist wohl stabil… Nächste Woche ist die Einschulung der beiden älteren Kinder, die Familie ist nicht allein. Danke allen, die sich kümmern.

Wer kann es den tatkräftigen und intelligenten jungen Menschen in unserer zutiefst dekadenten und weitgehend sinnentleerten Gesellschaft nicht nachempfinden, wenn diese sich mit Vehemenz, Eifer und Überzeugung auf eine menschliche Herkules-Aufgabe stürzen und menschliches Elend so gut wie möglich lindern helfen – ganz ohne zu fragen, ob die Flüchtlinge einen Anspruch auf Hilfe und Aufnahme hierzulande haben?

Zum Nachdenken!
Die mit Abstand größte Gruppe der derzeit in D ankommenden „Flüchtlinge“ sind sunnitische Moslems aus Syrien. Diese haben aber (mit einschlägiger Unterstützung durch Saudi-Arabien, der Türkei, leider auch der USA und sogar des sunnitischen IS) den Krieg gegen Assad und seine Aleviten und Schiiten und die wenigen Christen des Irak initial gestartet. Sie sind mithin AGGRESSOR in diesem Krieg – gerieren sich aber (da derzeit noch nicht siegreich gegen Assad und darum von diesem in einem Verteidigungskrieg bekämpft) als „Flüchtlinge“. Dies sind sie im Einzelfall als militärisch Unterlegene natürlich auch (der kleine Bürger verliert im Krieg immer – das war noch nie anders!) – letztlich sind sie aber Teil einer Gruppe von derzeit noch nicht siegreichen Aggressoren gegen einen halbwegs demokratisch gewählten Regierungschef!

Selbst wenn man diese ursächliche Kriegsanalyse nicht teilte: einen juristischen Aufenthaltsstatus kann diese Gruppe von Kriegsflüchtlingen bei uns in keinem Fall reklamieren! Die BuReg tut aber ernsthaft so, als ob es für diese sunnitischen Gruppen einen legal-zwingenden Aufenthaltstitel bei uns gäbe („Anerkennungs“-Quote 99%!).

Die begeisterten Hebammen und schwärmende Betreuer in Lebach und sonstwo im Land engagieren sich zwar aus innerster Überzeugung für Menschen, die hierzulande keine Aufnahme finden dürften.

Angesichts einer glasklar geltenden Rechtslage (die frevelhafter Weise von der Exekutive komplett mißachtet wird!) ist es höchste Zeit darüber aufzuklären, daß…

der Kriegsflüchtling als solcher weder einen Anspruch auf Asyl noch auf Abschiebungsschutz hat.

Die Medien konstruieren eine Rechtsfigur, die es einfach nicht gibt.

Seit geraumer Zeit wird unser Asyl- und Aufenthaltsrecht durch einen Begriff verwässert, den „Kriegsflüchtling“. Es wird suggeriert, es handele sich neben dem politisch Verfolgten um eine weitere Kategorie des Flüchtlings. Während Asylbewerber aus politischen Gründen zu über 98 Prozent abgelehnt würden, läge das bei Kriegsflüchtlingen ganz anders, ihre Fluchtgründe würden zu 30 Prozent bejaht. Es lohnt sich also, hier einmal näher hinzuschauen. Haben die Juristen etwas übersehen? Liegt es gar daran, daß die Genfer Konventionen, bekannt für die Behandlung von Kriegsgefangenen, auf geheimnisvolle Weise erweitert wurden?

Das Grundrecht auf Asyl ist in Art. 16 a GG geregelt. Dort finden wir nichts von Kriegsflüchtlingen. Nur von politischer Verfolgung ist die Rede. Bei Betrachtung von Rechtsprechung und Literatur müssen wir feststellen, daß der Begriff der politischen Verfolgung weiter ist, als der Wortlaut vermuten läßt. Auch die Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fällt hierunter. Aber Kriegsflüchtlinge sind nicht zu finden. Nun könnte es sich ja aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge etwas Weitergehendes ergeben. Dieses Abkommen – auch Genfer Flüchtlingskonvention genannt – erwähnt ebenfalls nicht den Kriegsflüchtling. Im Gegenteil, der Begriff des politisch Verfolgten nach Art. 16 a GG wird weiter ausgelegt als der Flüchtling nach dem oben genannten Abkommen.

Könnte man nicht den Asylanspruch des Kriegsflüchtlings anderweitig herleiten? Nein, sagt uns das Bundesverfassungsgericht: Das Asylrecht dient dem Schutz des politisch Verfolgten, es soll nicht vor allgemeinen Unglücksfällen bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution oder sonstigen Ursachen hervorgehen (vgl. BVerfGE 54, 357; 56, 235). Es ist zu konstatieren: Weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention geben dem Kriegsflüchtling ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Als Erbe der rot-grünen Koalition gibt es das „kleine Asyl“ von 2004. Könnte hier der Anspruch des Kriegsflüchtlings auf Asyl unterhalb der Verfassungsebene liegen? Nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Auch hier ist vom Kriegsflüchtling keine Rede, also ist eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet zulässig, solange dort keine politische Verfolgung droht.

Allerdings finden wir im „kleinen Asyl“ eine gewisse Erweiterung des Verfolgungsbegriffs: Nach § 3 c Nr. 3 Asylverfahrensgesetz kann die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der jeweilige Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen einschließlich internationaler Organisationen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Eine offensichtlich mißlungene Vorschrift, wenn man bedenkt, daß auch Verbrecherbanden einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen können, man denke an die ISIS. Aber auch hier ist vom Kriegsflüchtling keine Rede. Die Voraussetzungen der Verfolgung entsprechen auch hier der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 a GG.

Verbleibt noch das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, ein Teil der bereits oben erwähnten Genfer Konventionen. Allen Genfer Konventionen ist jedoch gemein, daß sie sich nur an die kriegsführenden Parteien richten. Wenn auch vieles im Recht umstritten ist, Deutschland ist bestimmt nirgendwo in der Welt eine kriegsführende Partei. Auch der Umstand eines Bündnisses mit den USA (NATO) läßt keine andere Beurteilung zu, auch wenn der genannte Staat selbst Kriegspartei ist. Sollten wir uns allerdings dazu hinreißen lassen, zum Zwecke „der Befreiung unterdrückter Völker“ mit den USA in den Krieg zu ziehen, könnte daraus tatsächlich eine Pflicht zu Aufnahme von Kriegsflüchtlingen entstehen. Das gilt es politisch zu verhindern. (Quelle).

Der Kriegsflüchtling hat als solcher weder einen Anspruch auf Asyl noch auf Abschiebungsschutz. Die Medien konstruieren hier eine Rechtsfigur, die es einfach so nicht gibt. Offenbar will man den Umstand kaschieren, daß nur knapp zwei Prozent der Asylbewerber anerkannt werden. Auch spielt wohl das Bewirken eines Mitleidseffekts durch die Medien eine Rolle. Deutschland wäre überhaupt nicht in der Lage, die Kriegsflüchtlinge dieser Erde aufzunehmen. Krieg ist kein Fluchtgrund. Sollte aufgrund der Kriegsumstände eine Flucht notwendig werden, haben die Kriegsparteien für den Schutz der betroffenen Zivilpersonen zu sorgen. 

Leseempfehlungen:

Charakterwäsche
Caspar von Schrenck-Notzing
Die Umerziehung des deutschen Volkes
Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Westalliierten eine in der Weltgeschichte beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes. Mit einem Zulassungssystem hatten sie ein wirksames Mittel in der Hand, eine gigantische Gehirnwäsche zu steuern: »Wir bekämpfen den Charakter der Deutschen. Im angeborenen Bösen der deutschen Denkungsart – der Art des gesamten deutschen Volkstums – ist das Problem der Welt zu finden.«
Die Umerziehung der Deutschen nach 1945 war eines der prägendsten Ereignisse der Nachkriegszeit. Schrenck-Notzing zeigt minutiös auf, wie die Idee der »Reeducation« Deutschlands in den USA politisch zustandekam und wer an ihr maßgeblich beteiligt war.

S.O.S. Germany
Arnold, Wolfgang
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob eine Frau, ein Mann, eine riesige Kröte oder Donald Duck auf dem Führerstand stehen. Der Zug rollt, niemand kann noch irgend etwas korrigieren.

Sie sagten Frieden und meinten Krieg
Denson, John V.
John V. Denson, Jurist und Bezirksrichter in den USA beschreibt in dieser Studie die Methoden, mit denen US-amerikanische Regierungen ihre Kriege seit 1846 als Feldzüge für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie deklariert und doch oft als Intrigenspiele inszeniert haben. Er enthüllt dabei die Kriegsgründe, Kriegsmotive und Kriegsziele der USA, die immer eher in den Expansionen der amerikanischen Herrschaft und den Wirtschafts-vorteilen zu erkennen waren als bei dem Engagement für Menschrechte Demokratie und Frieden. Es ging dabei kaum um Ideale.

Das Deutschland Protokoll II
Claus, Andreas
Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands, Das Wissen über die Mechanismen des (globalen) Finanzsystems war zu allen Zeiten nur einer begrenzten, ausgewählten Zahl von Eingeweihten zugänglich… wie einer der ersten Bankiers, Mr. Rothschild, bereits im Jahr 1863 treffend erkannte: Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.

Bekenntnisse eines Menschenhändlers
Musumeci, Giampaolo
Ärmliche, mit Flüchtlingen überladene Fischerboote, abgerissene Gestalten in Auffanglagern prägen unser Bild illegaler Immigration dass die Not Zehntausender auch ein äußerst lukratives Geschäft ist, wird uns dagegen kaum bewusst. Tatsächlich steht hinter den Menschenströmen, die jedes Jahr nach Europa gelangen, ein riesiges Netzwerk von Schleppern und Schleusern, aber auch hochprofessionellen Geschäftsleuten, denn mit dem illegalen Grenzübertritt lassen sich Milliarden verdienen, kaum weniger als im Drogengeschäft. Die Autoren haben entlang der Hauptrouten illegaler Immigration recherchiert und lassen die neuen Menschenhändler selbst sprechen: Anwerber und Skipper, Vermieter illegaler Unterkünfte, Geldhändler. Hinter einem raffinierten, extrem flexiblen Netzwerk verbergen sich die Großen des Geschäfts…

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Kommentare

Germany! Germany! Germany! — 3 Kommentare

  1. Tja, das ist der Partyeffekt: Wenn einer herumkaspert und 98 Gäste zum Lachen bringt, dann finden die zwei Gäste, denen das Lachen im Halse steckengeblieben ist, keine Aufmerksamkeit.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

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