Der rechtlose Rechtsstaat

Schenkt man aktuellen Umfragen Glauben, so genießt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit höchstes Ansehen und tiefstes Vertrauen in unserer Gesellschaft – mehr noch als das Grundgesetz selbst, das scheinbar die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik bildet. Wer jedoch hinter die Fassade  des Systems blickt, wird es schnell besser wissen. Zum einen fehlt in der BRD so gut wie alles, was einen Staat kennzeichnet, zum anderen wurden seine Bürger und sämtiche Institutionen längst rechtlos gemacht.
Nicht BRD-Gerichte entscheiden über unser Schicksal, sondern die Clique im fernen Washington. Die Clique bestimmt, ob wir verhaftet oder enteignet werden. Ob über uns ein Reiseverbot verhängt wird, ob wir etwas kaufen oder verkaufen dürfen, bestimmt im Bedarfsfalle ebenfalls die Clique.

Die Globalisierung oder der Terrorismus dient nur als Vorwand wenn das Machtzentren in Washington festlegt, was mit einzelnen Bürgern, in ihren westlichen Vasallen-Staaten geschieht. Die Justizorgane der westlichen Staaten, haben ihr Recht aufgegeben, Anschuldigungen der Clique gegen ihre Bürger zu überprüfen. Wenn die Clique jemanden ausschalten möchte, setzt sie seinen Namen auf die Liste der „Terrorverdächtigen“. Dann ist alles gelaufen. Für die Menschen in der BRD wurde dieses Prinzip mit dem Einigungsvertrag und den anhängenden Vereinbarungen verbindlich festgeschrieben.
Die so Gelisteten besitzen fortan keinerlei Menschenrechte mehr. Selbst wenn es sich nur um eine Namensverwechslung handelt, werden BRD-Gerichte keinerlei Hilfestellung für ihre Opfer leisten. Der Entscheid einer anonymen Orwell-Behörde, siebentausend Kilometer von der BRD entfernt, über vollkommen unschuldige Menschen gilt in der BRD.

Das glauben Sie nicht? Dann glauben Sie auch nicht dem ehemals höchsten Richter der BRD HansJürgen Papier (2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts). Hier seine grauenhaften Enthüllungen über die Entrechtung der Deutschen:

(Interview in Der Spiegel, 3/14.1.2008, Seite 26)

Papier: Es ist ja tatsächlich so, daß sich der Staat der Neuzeit zu einem wesentlichen Teil dadurch legitimiert, daß er seinen Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet. Was nützt mir zum Beispiel die Garantie meines Eigentums, wenn ich überhaupt keine Rechtssicherheit habe, wenn ich ständig damit rechnen muß, daß mein Eigentum von dritter Seite angetastet wird? Es gibt deshalb kein Entweder oder und auch keine Gewichtung dahin gehend, daß das eine wichtiger sei als das andere.

SPIEGEL: Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit?

Papier: Nicht im Sinne eines regelmäßig einklagbaren Rechts auf bestimmte staatliche Schutzmaßnahmen. Es gibt Schutzpflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber. Bei der Erfüllung dieser Pflichten dürfen aber die Freiheitsrechte der Bürger nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Angesichts der modernen, globalen Bedrohungen, aber auch aufgrund der neuen Technologien, über die Rechtsbrecher verfügen, mag es notwendig sein, Ermittlungsbefugnisse weiter auszudehnen. Dies kann aber nur geschehen, wenn ein angemessener Ausgleich mit den Freiheitsrechten der Bürger hergestellt wird.

SPIEGEL: Über diesen heiklen Ausgleich wird immer öfter höheren Ortes befunden. Die Vereinten Nationen entscheiden über das Maß zulässiger Abwehr, der US-Heimatschutzminister spricht mit dem deutschen Innenminister, um sich über Kommunikationsverbote für Terrorverdächtige zu verständigen. Da erscheint das Bundesverfassungsgericht manchmal ganz altmodisch. Zunehmend werden die Freiheiten der Bürger durch überstaatliche Gewalten tangiert, auf die Sie gar keinen Einfluss haben.

Papier: Hier sprechen Sie wirklich ein ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem an. Auf der Ebene des Völkerrechts ist es noch nicht gelungen, die beiden Pole Freiheit und Sicherheit angemessen auszubalancieren. Zum Beispiel hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen sogenannten Sanktionsausschuss eingerichtet. Dieses Gremium verfasst Listen, auf denen natürliche Personen, aber auch Organi-sationen stehen, die aus der Sicht des Sanktionsausschusses mit den Taliban oder al Qaida in Verbindung stehen. Genannt werden derzeit knapp 500 Personen oder Organisationen, die EU hat das in ihr Gemeinschaftsrecht übernommen. Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen.

Wer auf die Liste kommt ist verloren. Ihm wird von keinem BRD-Gericht geholfen. Er kann sich nicht mehr wehren, auch wenn es nur eine Namensverwechslung war.

SPIEGEL: Dann sind Sie rechtlos.

Papier: Dann können Sie weder über Ihre Guthaben verfügen, noch dürfen Sie irgendetwas erwerben.

SPIEGEL: Sie dürfen kein Geld in Empfang nehmen, und Sie dürfen auch das Land nicht mehr verlassen.

Papier: In der Tat. Das Interessante ist, daß die Betreffenden, die auf eine solche Liste kommen, weder vorher angehört werden noch daß ihnen die Gründe mitgeteilt werden, weshalb sie aufgeführt sind. Die zugrunde liegenden Beweise werden nicht mitgeteilt, und es gibt keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.

Orwell-Instanzen im fernen New York entscheiden über das Schicksal der Bürger. Und die BRD sowie die EU erkennen diese Rechtlosigkeit als Welturteile an!

SPIEGEL: Kann das Bundesverfassungsgericht deutsche Bürger in einem solchen Fall nicht schützen?

Papier: Wenn so etwas in Deutschland vorkommt, kann es sein, daß das Bundesverfassungsgericht mit diesen Fragen befaßt wird.

SPIEGEL: Ja, und dann?

Papier: Das würden Sie gern hören, was wir dann machen!

SPIEGEL: In der Tat.

Papier: Das glaube ich.

SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?

Papier: Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Und das erfordert in aller Regel Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte, die mit angemessener Prüfungs- und Entscheidungsmacht ausgerüstet sind.
Selbst bei einer banalen Namensverwechslung hat der Bürger keine Chance mehr. Die Lobby kann ihn nach Guantanamo bringen und kein BRD-Gericht wird dem Unschuldigen helfen.
Daran fehlt es hier: Die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats sehen derzeit keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen vor. Es kann vor allem über diplomatische Wege versucht werden, jemanden wieder von der Liste streichen zu lassen.

SPIEGEL: Niemand wird etwas dagegen haben, daß man das Vermögen von Terrororganisationen beschlagnahmt.

Papier: Dagegen wird sicher keiner etwas einwenden. Aber es ist doch verständlich, daß bei der Aufstellung dieser Listen auch Fehler passieren können. Und wenn Sie als Betroffener dann nicht die Möglichkeit haben, dazu gehört zu werden, wenn Sie nicht die Gründe erfahren und auch keinen formalen Rechtsbehelf haben, dann sind Sie ziemlich schutzlos.

SPIEGEL: Da sehen Sie mal, was man in der großen weiten Welt vom Rechtsstaat hält. Nichts!

Rechtsstaat. Über solch einen Begriff lacht die Clique nur!

Papier: Das ist sicher übertrieben. Aber es läßt sich auch nicht leugnen, daß ein Teil der Mitglieder der Vereinten Nationen, jedenfalls in ihrer tatsächlichen Verfasstheit, nicht den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit genügen. Dann können Sie natürlich auch von der Völkerrechtsordnung nicht genauso viel erwarten.

SPIEGEL: Steuert das Verfassungsgericht auf einen Clash der Rechtskulturen zu?

Papier: Es tauchen jedenfalls ganz neue Herausforderungen an das Verfassungsrecht und auch an die Verfassungsrechtsprechung auf. Die Globalisierung beeinflußt nicht nur das wirtschaftliche und soziale Leben, sondern auch unsere Rechtskultur, unser Rechtsschutzsystem. Darauf müssen wir eine Antwort finden.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Anmerkung:

Globalisierung, das Lobby-Instrument zur Entrechtung der Menschen und zur Erringung der Weltherrschaft!

Niemand ficht verbissener für die Orwell-Welt als der Mann im Rollstuhl. Innenminister Wolfgang Schäuble griff den höchsten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wegen dessen Enthüllungen scharf an: „Schäuble ist verärgert über den Präsidenten des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier.“ Die schockierenden Enthüllungen des Höchstrichters „betrachtet Schäuble als Anmaßung.“

Der globalistische Innenminister ermahnte den Richter, das Verfassungsgericht solle sich bei den Orwell-Maßnahmen gegen die Bürger heraushalten, den Menschen keine Hilfe angedeihen lassen: „Das Verfassungsgericht habe nur zu entscheiden, ob dabei rechtliche Regeln eingehalten werden.“
(Welt, 21.1.2008, S. 2)

Das ist Zynismus pur. Die BRD hat ja gerade die rechtlichen Regelungen zum Schutze der Bürger ausgesetzt.

Quellen: PRAVDA-TV/DerSpiegel vom 01.11.2012

Buchempfehlungen:

Das Deutschland Protokoll
Holger Fröhner
Sind Sie bereit für die ungeschönten Fakten über die Bundesrepublik?
Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, werden Sie das Land, in dem wir leben, mit völlig anderen Augen sehen: Wußten Sie, daß die USA und Großbritannien eine Bundestagswahl annullieren können? Dass es eine deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt nicht gibt? Wozu die 70.000 US-Soldaten fähig sind, die bis heute in Deutschland stationiert sind? Daß die Einschränkung der Grundrechte seit 2006 per Gesetz längst umgesetzt ist?
Der Autor enthüllt Ihnen hier, warum Sie die »freie Presse«, die »freien Medien« und die »frei gewählten Politiker« schlichtweg vergessen können. Das alles ist nur Augenwischerei.

Das Ende des Rechtsstaates
Paye, Jean C.
USA-Reisende erleben es direkt am eigenen Leib: Die Einreise in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird zum Hindernislauf durch unbegrenzte Kontrollen und Schikanen. Die Attentate des 11. September 2001 in New York wurden in den USA zum Anlass genommen, den herkömmlichen Rechtsstaat radikal umzubauen. Dasselbe geschieht auch in Europa. Die »Patriot Act« in den USA und zahlreiche Antiterrorismus-Gesetze in Europa stellen fundamentale Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger in Frage, welche mit dem Rechtsstaat gemeinhin verbunden werden. Sie zementieren den Ausnahmezustand, setzen konstitutionelle Garantien außer Kraft und ermöglichen die globale Überwachung der Bevölkerung. Die Art und Weise, wie diese Ausnahmegesetze den »Terrorismus« definieren, lässt alle möglichen Interpretationen zu und ermöglicht es in vielen Ländern, politische Gegner und oppositionelle Bewegungen zu kriminalisieren. Dieses Buch beschreibt im Einzelnen die Umwandlung der Gesetzgebungen, sei es in den USA, in einzelnen Ländern Europas namentlich Frankreich und Deutschland , sei es auf der Ebene der EU, und analysiert die politische Logik, die dahintersteht. Was jetzt passiert, ist ein Regimewechsel: Der permanente Ausnahmezustand ersetzt den Rechtsstaat.

Die Lüge und das Politische
Dege, Carmen
Die Bedeutung der Lüge für das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit 4.1 Die Rolle der Lüge in der Sicherheitsdebatte zwischen Bundesinnenministerium und Bundesverfassungsgericht 4.2 Effekte der Lüge Die Herausbildung eines negativen Freiheitsbegriffs in der aktuellen bundesdeutschen Sicherheitsdebatte

Religion, Liberalität und Rechtsstaat
Zwischen den verschiedenen Religionen oder Konfessionen einerseits und dem demokratischen Rechtsstaat sowie einer Öffentlichkeit, die sich als liberal versteht, andererseits besteht ein latentes oder sogar offenes Spannungsverhältnis. Die institutionellen Regelungen des Verhältnisses zwischen Staat und Religionen, die in den westlichen Gesellschaften sehr unterschiedliche Gestalt angenommen haben (z.B. französischer Laizismus versus amerikanischen Säkularismus), stehen neu und dringend auf dem Prüfstand.

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Kommentare

Der rechtlose Rechtsstaat — 3 Kommentare

  1. Pingback: Wie lange hält Putin noch still? | Krisenfrei

  2. Moralisches Handeln erfordert in unserer heutigen Zeit ein hohes Maß an Mut und an Empathie. Sie hat in der Gesellschaft keinen hohen Stellenwert. Hier regiert das Wolfsgesetz. Wer am erfolgreichsten die anderen frisst – der wird hoch gelobt und gilt als Maßstab. Moralische Menschen gelten als Schwächlinge und „Weicheier“ (von http://www.giwer.eu/JSW/oktober.html).
    Einige Angaben, die das bestätigen:
    Den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster. Schwere Kriminalität unter dem Schutz der Staatsanwatschaft- https://www.youtube.com/watch?v=55vaxkbZl0k. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, meint ein Richter a.D., vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege- http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7, ein Rechtsanwalt erklärt unter https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc. Er bestätigt, dass äußerlich formal so getan wird, als würden Herrschende die Gesetze beachten, in Wirklichkeit aber das boshaft ins Gegenteil verkehrt wird.
    Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie weggesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“- http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/. Nazi-Methoden gehen demnach auch ohne Nazis.
    Beschwerden über Ton und Parteilichkeit in der Justiz haben keine Chance. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
    Rechtsanwälten, die beim obrigkeitsstaatlichen Machtmissbrauch stören, wird übel zugesetzt, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html und http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/. Das paranoide System (der DDR) schaffte es, aus seelisch gesunden Menschen paranoide zu machen. http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3519482&pg=1. Das paranoide System der BRD schafft das auch locker.
    Wie im Tierreich, wo das Leittier im Rudel immer wieder einzelne ohne erkennbaren Grund beißt oder auf andere Weise attackiert, um die eigene Machtposition zu unterstreichen, so demonstrieren oft auch Vorgesetzte ihre Machtbefugnisse, indem sie willkürlich Untergebene schikanieren. Gemobbte werden dann als Querulanten bzw. psychisch gestört abgestempelt (vgl. http://www1.uni-giessen.de/Personalrat/mobbing.htm). Damit man nicht so leicht der totalen staatlichen Schikane ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Wer zur Wahl geht, legitimiert nach der Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) die Herrschenden, also auch deren egoistische Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609. Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. „Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen, die keinerlei Bedeutung haben“ (http://www.monarchieliga.de/index.php%3Ftitle%3DZitate_Demokratie).
    Störungen des Wolfsgesetzes wie z.B. eine Richterwahl durch das Volk (https://clausplantiko.wordpress.com/) müssten erst noch erkämpft werden

  3. DEM DEUTSCHEN VOLKE
    „… Schaden von ihm wenden …“
    Eine nicht enden wollende Migrantenwelle, überwiegend aus jungen Männern bestehend, überrollt Deutsch-land und Europa. Der verordneten Willkommenskultur folgen Angst und Ablehnung. Viele Menschen haben aber noch nicht den Mut, dies zu hinterfragen oder sich gar kritisch zu äußern.
    Bisherige Probleme und Krisen, wie zum Beispiel die Eurokrise, Ebola, das Waldsterben usw. wurden immer irgendwie gelöst oder aus dem Interesse verdrängt. Aber diese Krise ist anders. Sie ist gefährlich, existenzbe-drohend und lässt sich weder schönreden noch verdrängen, schon gar nicht einfach lösen. Die Fakten und die Erlebnisse auf den Straßen, in unseren Städten und Dörfern sprechen eine eindeutige Sprache! Ohne umge-hende und drastische Gegenmaßnahmen werden Veränderungen in unserem Land, unserer Kultur, unseren Traditionen eintreten, welche nicht wieder rückgängig gemacht werden können.
    Vor 70 Jahren lag unser Land in Schutt und Asche. Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern haben es müh-sam wieder aufgebaut. Vielen von ihnen wurden Kindheit und Jugend, manchen ihre Lebensgrundlage geraubt. Aber was passiert jetzt damit?
    Es ist 5 vor 12 und „unsere“ Politiker sinnieren über Quotenregelungen, Verteilerschlüssel, Drehkreuze usw., welche aber nur dazu dienen, das angerichtete Chaos statistisch zu erfassen. Zu einer Lösung führen all diese Maßnahmen nicht, sie sind nur ein erneuter Versuch von Verdrängung und Schönfärberei. Es ist somit klar, dass wir von diesen, „unseren“ Volksvertretern, keine Verbesserung der Lage zu erwarten haben. Im Gegenteil: Mit jedem Tag wird die Gefahr der völligen Eskalation größer. Da uns „unsere“ Politiker keine Hilfe sein können und wollen, müssen wir uns selbst helfen!
    Fordert von diesen Politikern, dass sie sich an gültige Gesetze zu halten haben. Schreibt ihnen, stellt ihnen Fra-gen in ihren Sprechstunden. Fordert ein, dass sie ihrem geleisteten Amtseid folgen und „Schaden von ihm [DEM DEUTSCHEN VOLKE] wenden“!
    Schließt Euch zusammen, um Eure Forderungen zu verkünden! Redet miteinander, auf der Straße, im Bus, bei der Arbeit. Ihr werdet sehen, wie viele Mitmenschen ebenso denken. Schließt Euch PEGIDA, der AfD oder einer anderen Gruppe an.
    Uns, die Bewegung Theodor Körner, 1813 erreicht ihr unter theodor1813@gmail.com. Wir vermitteln Euch an Mitstreiter in Eurer Nähe. Gewalt lehnen wir ab, Sachlichkeit hat bei uns oberste Priorität.
    Tut es für Euch, für Vaterland, Kultur, Traditionen und das Erbe Eurer Vorfahren, für Eure Kinder und Enkel!
    Bewegung Theodor Körner, 1813
    theodor1813@gmail.com

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten
    dann richtet das Volk und es gnade Euch Gott.
    Carl Theodor Körner

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